Interessante Urteile

Neuwagen:
Ein Geschädigter kann die Abrechnung auf Neuwagenbasis nur verlangen, wenn sein Fahrzeug höchstens 1000 Kilometer gelaufen ist, nicht aber bei einer Fahrleistung von 3000 Kilometern oder einer Gebrauchsdauer von einem Monat.
Oberlandesgericht Hamm, 01/00

Tankstelle:
Auf einem Tankstellengelände gilt auch ohne Verkehrsbeschilderung der Grundsatz rechts vor links. So auch beim Ausfahren aus einer Waschstraße, wo der Fahrer besonders sorgfältig auf den Verkehr rund um die Zapfsäulen achten muss.
Landgericht Hannover, 01/00

Motorrad:
Hat ein Motorradfahrer ohne Schutzkleidung einen unverschuldeten Unfall, so darf die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das Schmerzensgeld mindern, wenn sie nachweisen kann, dass die Verletzungen mit Schutzkleidung weniger schmerzhaft ausgefallen wären - obwohl das Tragen solcher Kleidung nicht vorgeschrieben ist.
Amtsgericht Hannover, 544 C 15726/95

Alkohol:
Arbeitgeber können die Lohnfortzahlung verweigern, wenn ein Mitarbeiter betrunken einen Autounfall verursacht und sich dabei verletzt hat.
Hessisches Landesarbeitsgericht, 1 Sa 2416/96

Autobahn:
Auch wenn ein Autofahrer mit "250 Sachen" eine Autobahn befährt, muss er in der Lage sein, eine stufenweise Herabsetzung der maximal erlaubten Geschwindigkeit (hier auf 120 km/h bis 80 km/h) zu befolgen und kann nicht argumentieren, dass von ihm keine Vollbremsung verlangt werden könne.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 Ss Owi 456/95 Wwi 134/95 II

Führerscheinentzug:
Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen, so darf er einen Führerschein im europäischen Ausland zwar "neu" machen, ihn in der Bundesrepublik nicht einsetzen - das Fahrverbot bleibt bestehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, 1 B131/97

Alkohol:
Ein Kraftfahrer hat keinen Anspruch auf eine Schadensregulierung seiner Vollkaskoversicherung, wenn er alkoholisiert (0,8 Promille) war. Im vorliegenden Fall wollte er einem "nicht näher definierbaren Tier" ausweichen und ist dabei mit seinem Fahrzeug ins schleudern gekommen.
Alleine die Mitursächlichkeit des Alkoholgenusses berechtigte schon die Versicherung, den Schadensersatz zu verweigern.
Amtsgericht Tecklenburg, 11 C 409/97

Fußgänger müssen Ampel benutzen:
Kraftfahrzeugführer haften nicht bei grobem Verschulden von Passanten! Ein Fußgänger wollte eine Fahrbahn überqueren, die im Mittelbereich zudem durch eine zweigleisige Straßenbahntrasse unterbrochen war. Obwohl in etwa 20 Metern Entfernung ein Fußgängerüberweg mit Ampelanlage installiert war, lief er bei Regen, Schneefall und Hagel mit aufgespanntem Regenschirm im Einmündungsbereich einer weiteren Straße direkt über die Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Pkw erfasst und verletzt. Für ein Klageverfahren gegen den Fahrzeugführer begehrte der Fußgänger jetzt Prozesskostenhilfe. Sein Antrag wurde jedoch auch in zweiter Instanz abgewiesen. Wer als Fußgänger eine so breite und stark befahrene Straße – noch dazu im Einmündungsbereich einer weiteren Straße und bei schlechten Sichtverhältnissen – überquere, ohne einen nahe gelegenen Fußgängerüberweg zu nutzen, handele grob fahrlässig, so das OLG Celle. Der Kraftfahrzeugführer sei dagegen völlig schuldlos, und auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs trete vollständig zurück.
OLG Celle, Beschluss vom 19. September 2005, Aktenzeichen: 14 W 32/05

Schleudertrauma:
Ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines HWS-Syndroms ("Schleudertraume") kann nur dann angenommen werden, wenn eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von mehr als 15 km/h bewiesen ist. Das gilt selbst dann, wenn der Geschädigte ärztliche Atteste zum Vorliegen des HWS-Syndroms vorlegt..
KG, Urteil vom 9. Mai 2005, Aktenzeichen 12 U 14/04

Fahrradfahrer:
Fährt ein Fahrradfahrer auf dem linken Radweg einer Vorfahrtstrasse in der falschen Richtung, hat er keinen vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn es zu einem Unfall kommt. In diesem Fall kam ein Geländewagen aus einer einmündenden Strasse und übersah den Radfahrer. Obwohl auch dem Autofahrer eine Mitschuld an diesem Unfall angelastet werden kann, muss er nur die Hälfte des Schadens (Radfahrer) ersetzen.
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 12/98

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